Auch wenn in letzter Zeit die Setzung und Festlegung einer Leitkultur als ein für den Erhalt der Gesellschaft in ihrer jetzigen Form notwendiger Akt propagiert wird, so stellt dies vor allem eines dar: Gewalt. Eine Leitkultur ist keine Synthese aus den im Staat vorhandenen kulturellen Handlungen zu einem Begriff, sondern ein Neologismus und eine Konstruktion aus schimärischen Inhalten. Diese bestehen hauptsächlich aus sogenannten „Werten“, die für eine Kultur essentiell seien, so zum Beispiel im Falle Deutschlands die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder die Trennung von Kirche und Staat, also aus abstrakten Begriffen, die in einem gesellschaftlichen Konsens als Basis des Zusammenlebens begriffen werden. Jene Begriffe fassen aber nicht die kulturellen Handlungen zusammen, sondern sind Substrate unserer Rechtsbegriffe, wie sie zum Beispiel im Grundgesetz als Minimalkonsens der gesellschaftlichen Struktur beschrieben werden. Folglich muss von einer nötigen Grenzziehung gesprochen werden, die den sozialen Raum erst möglich macht und die Akteure über ein Mindestmaß an Sicherheit versichert, die eine Gesellschaft benötigt; daraus folgen dann auch konsequent Strafinstitutionen, die das Überschreiten dieser Regeln mittels der Anwendung anderer Regeln ahnden und so die Konsistenz des Staates sichern. Kurz gesagt: Viele der in einer Leitkultur formulierten Thesen beziehen sich auf die Prinzipien des Rechtsstaates. Meiner Meinung nach liegt hier eine Tautologie vor, da diese Prinzipien doch bereits durch das positive Recht gesetzt wurden und somit die Formulierung einer Leitkultur unnötig wird. Das Motiv muss demnach ein anderes sein als die Sicherung des Rechtsstaates.

Vermutlich geht es vielmehr um eine gewaltsame Erweiterung des Einflussbereichs der Gesellschaft in den privaten Bereich, vor allem um Ängste zu kompensieren und die eigene Position gegenüber anderen Kulturen zu überhöhen. In demselben Atemzug, in welchem die Religionsfreiheit zum universalen Prinzip erhoben wird, verschafft die Setzung der christlichen Religion als „Leitreligion“ eine gewisse Sicherheit und Erhabenheit gegenüber anderen Religionen; sie versucht die Unsicherheit, die Unordnung und Undurchsichtigkeit einer multikulturellen Gesellschaft zu kompensieren. Bereiche, deren Ausgestaltung vom Recht bewusst offen gelassen werden und dadurch eine Disparität offenbaren, konvergieren in einem engeren Korsett der Grenzziehung zwischen „erwünscht“ und „unerwünscht“ und werden dadurch leichter fassbar; es wird ein epistemologischer Rahmen konstruiert, der ein Begreifen der Welt in konträren Begriffen wie „gut“ und „schlecht“, „normal“ und „anormal“ erleichtert.

Die Leitkultur ist somit ein Versuch populistischer Politiker mithilfe einfacher und kostengünstiger Maßnahmen den Bürgern jene Sicherheit wiederzugeben, derer sie verlustig gegangen zu sein glauben, in Wahrheit aber nie besessen haben, denn die Welt war, ist und wird niemals in einfachen Oppositionen zu erfassen sein. Selbstverständlich ist es unerlässlich mittels Rechtsbegriffen einen Minimalkonsens zu konstruieren, der das Leben, die Freiheit und körperliche Unversehrtheit, die Selbstbestimmung etc. der Subjekte sichert, die weitere kulturelle Ausgestaltung sollte jedoch dem autonomen Bürger in Freiheit gestattet sein, alles andere wäre ungerechtfertigte Gewalt.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s